BGH zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Schutzschirmverfahren

BGH Urt. v. 16.06.2016, Az.: IX ZR 114/15 Mit vorgenanntem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Schuldner im Schutzschirmverfahren kein Wahlrecht hat, wenn das Insolvenzgericht nach § 270 b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet hat, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften, die für …

Höfeordnung: Amtslöschung des Hofvermerks ist gebührenfrei

Alle Höfe in Niedersachen sind 1947 automatisch mit einem sogenannten Hofvermerk im Grundbuch versehen worden. Danach wird jeder landwirtschaftliche Betrieb an einen wirtschaftsfähigen Erben vererbt, die Pflichtteilsberechtigten, die sogenannten weichenden Erben, erhalten eine sehr geringe Abfindung. Wer das nicht möchte, kann den Hofvermerk im Grundbuch löschen lassen. Das kostet jedoch Gerichtsgebühren. Wenn der Hof kein …