BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: II ZR 11/17
weiterlesenImmobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!
Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …
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Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen
Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …
Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise
Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …
EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …
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Bei schlüssigem Sanierungskonzept entfällt die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners
BGH, Urteil vom 28.03.2019 – IX ZR 7/18
weiterlesenVerletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17
weiterlesenHaftung eines faktischen Geschäftsführers
OLG München, 23.01.2019, 7 U 2822/17
weiterlesenVorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung
Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …
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Steuerberaterhaftung bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
BGH, Urteil vom 26.01.2017, AZ: IX ZR 285/14
weiterlesenRückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten
OLG München, Endurteil vom 04.06.2018 – 23 U 1542/17
weiterlesenDeutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen
Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …
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Lohnpfändung bei Betriebsübergang: Fortdauer der Pfandverstrickung und Erhaltung der Rangfolge
LAG Hessen, Urteil vom 22.07.1999 – 5 SA 13/99
weiterlesenGeschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)
weiterlesenWelche Anforderungen stellt der BGH an eine positive Fortbestehensprognose?
Es muss nicht immer IDW S6 sein
weiterlesenNeuer Sanierungstandard IDW S6
Am 08.09.2017 wurde ein Entwurf zur Neufassung des IDW S6 vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Zielsetzung war, ein Sanierungsgutachten zu entwerfen, dass Rechtssicherheit bietet, schlanker ist und auf das Wesentliche reduziert. Die Idee ist, dass auf max. 50 Seiten ein vollständiges Sanierungsgutachten abgebildet wird, das sowohl den Ansprüchen des IDW …
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Sanierungsklausel bei Anteilseignerwechsel
EuGH, Urteil vom 28.06.2018
weiterlesenBedeutung der Eigenverwaltungen wächst gemäß Studie der Boston Consulting Group
Die Boston Consulting Group (BCG) legte erneut wieder ihre jährliche Studie zum ESUG vor. Darin kommen die Ersteller der Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Eigenverwaltung bei den großen Insolvenzen immer stärker durchsetze. So habe in 2017 der Anteil der Eigenverwaltungen unter den 50 größten Insolvenzen einen Anteil von 2/3 ausgemacht. Im Jahr 2016 …
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Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen passiert den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes den Bericht der Berichterstatterin Frau MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler zur geplanten Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM/2016/0723 final) mit 14 zu 7 Stimmen bei einer …
Bargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar
BGH, Urteil v. 04.07.2017 – II ZR 319/15 (OLG Düsseldorf)
weiterlesenWas tun bei Über-Minderung?
Viele Mieter kennen das Problem: in der Wohnung gibt es Schäden, beispielsweise Schimmel, die Heizung funktioniert nicht richtig oder der Balkon wird durch Reparaturen Monate lang blockiert. Nun darf der Mieter gem. § 536 BGB die Miete mindern. Aber um welchen Betrag? Hier gibt es eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsurteilen, sodass man als Mieter mit der Höhe schnell …
Vorerbe wird nach 30 Jahren zum Vollerben
Wer sein Testament macht, denkt oft weiter als in die nächste Generation. Oft haben manche der eigenen Kinder selbst keine Kinder, andere schon. Damit das Vermögen in der Familie bleibt, bietet es sich an, ein kinderloses Kind als Vorerben und die eigenen Kinder mit Nachkommen als Nacherben einzusetzen. Auch erbschaftssteuerlich ist dies höchst empfehlenswert, denn …
BFH kippt Sanierungserlass, Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage
Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung. Dies gilt auch bei Eigenverwaltung.
BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16 (FG Kassel, ZIP 2016, 2332)
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