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Kündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …

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Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …

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Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise

Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …

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Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung

Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …

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Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …

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Asset Protection: Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrecht für Insolvenzfall im Grund-stückskaufvertrag?

Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …

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Immobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!

Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …

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Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen

Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …

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EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …

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Deutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen

Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …

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Neuer Sanierungstandard IDW S6

Am 08.09.2017 wurde ein Entwurf zur Neufassung des IDW S6 vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Zielsetzung war, ein Sanierungsgutachten zu entwerfen, dass Rechtssicherheit bietet, schlanker ist und auf das Wesentliche reduziert. Die Idee ist, dass auf max. 50 Seiten ein vollständiges Sanierungsgutachten abgebildet wird, das sowohl den Ansprüchen des IDW …

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Bedeutung der Eigenverwaltungen wächst gemäß Studie der Boston Consulting Group

Die Boston Consulting Group (BCG) legte erneut wieder ihre jährliche Studie zum ESUG vor. Darin kommen die Ersteller der Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Eigenverwaltung bei den großen Insolvenzen immer stärker durchsetze. So habe in 2017 der Anteil der Eigenverwaltungen unter den 50 größten Insolvenzen einen Anteil von 2/3 ausgemacht. Im Jahr 2016 …

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Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen passiert den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments

In seiner gestrigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes den Bericht der Berichterstatterin Frau MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler zur geplanten Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM/2016/0723 final) mit 14 zu 7 Stimmen bei einer …

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