Es gibt einfach einige Fragen zum Thema Insolvenz und Sanierung die immer wieder gestellt werden. Diese haben wir für Sie einmal kurz und knackig beantwortet. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht? Diese Frage ist deshalb so schwer zu beantworten, weil sie erst mal sehr unkonkret ist. Übertragen auf den menschlichen Organismus, lautete …
Geschäftsführerhaftung nach § 64 S. 1 GmbHG ist ein versicherter Anspruch im Rahmen einer Manager-Haftpflichtversicherung / D&O-Versicherung
Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 18.11.2020, IV ZR 217/19 Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet und veranlasst der Geschäftsführer trotzdem masseschmälernde Zahlungen, kann und muss der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach § 64 Abs. 1 GmbHG zurückverlangen. Bislang war umstritten, ob diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer von der ManagerHaftpflichtversicherung gedeckt sind oder nicht. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten …
Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Die Restschuldbefreiung soll Schuldnern (natürliche Personen) einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie können auf Eigenantrag ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende sie von ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Aktuelle Änderung der Rechtslage!!! Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Für natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen, beträgt die Laufzeit bis …
Kündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …
Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung
Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …
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Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise
Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …
Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung
Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …
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Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …
Asset Protection: Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrecht für Insolvenzfall im Grund-stückskaufvertrag?
Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …
Geschäftsführerhaftung bei Ressortaufteilung
BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: II ZR 11/17
weiterlesenImmobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!
Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …
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Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen
Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …
EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …
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Bei schlüssigem Sanierungskonzept entfällt die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners
BGH, Urteil vom 28.03.2019 – IX ZR 7/18
weiterlesenVerletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17
weiterlesenHaftung eines faktischen Geschäftsführers
OLG München, 23.01.2019, 7 U 2822/17
weiterlesenSteuerberaterhaftung bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
BGH, Urteil vom 26.01.2017, AZ: IX ZR 285/14
weiterlesenRückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten
OLG München, Endurteil vom 04.06.2018 – 23 U 1542/17
weiterlesenDeutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen
Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …
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Lohnpfändung bei Betriebsübergang: Fortdauer der Pfandverstrickung und Erhaltung der Rangfolge
LAG Hessen, Urteil vom 22.07.1999 – 5 SA 13/99
weiterlesenGeschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)
weiterlesenWelche Anforderungen stellt der BGH an eine positive Fortbestehensprognose?
Es muss nicht immer IDW S6 sein
weiterlesenNeuer Sanierungstandard IDW S6
Am 08.09.2017 wurde ein Entwurf zur Neufassung des IDW S6 vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Zielsetzung war, ein Sanierungsgutachten zu entwerfen, dass Rechtssicherheit bietet, schlanker ist und auf das Wesentliche reduziert. Die Idee ist, dass auf max. 50 Seiten ein vollständiges Sanierungsgutachten abgebildet wird, das sowohl den Ansprüchen des IDW …
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Sanierungsklausel bei Anteilseignerwechsel
EuGH, Urteil vom 28.06.2018
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