Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 2.7.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass der Kläger sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Löschung seiner Daten von der SCHUFA verlangen kann. Das Gericht bezieht sich in seiner Begründung auf § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet. Hier regelt § …
„Löschung SCHUFA: 6 Monate nach Restschuldbefreiung“ weiterlesen
In einer gestern veröffentlichten Entscheidung (IX ZR 72/20) hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung in teilweiser Abkehr von früherer Rechtsprechung Stellung genommen und dazu folgende Leitsätze formuliert: InsO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1 a) Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein …
„BGH zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung“ weiterlesen
Viele Unternehmen wurden von Corona hart getroffen und in vielen Industriesektoren ist im Jahr 2020 ein Rückgang des Geschäfts um bis zu 30 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Trotz der Umsatzeinbrüche und dem Profitabilitätsrückgang konnten aber häufig die Liquiditätsreserven gesteigert werden, was an staatlichen Hilfsprogrammen lag, vor allem an der Verfügbarkeit von Krediten. Auch …
„Corona, Hilfsprogramme, Wahl, StaRUG & Insolvenz“ weiterlesen
Forderungsausfall, Umsatzeinbruch, Liquiditätsprobleme? Wann müssen Sie einen Isolvenzantrag stellen? Der Gesetzgeber hat die Insolvenzgründe und die Antragspflichten neu definiert. Antragspflicht Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs wochen nach Eintritt der Überschuldung zu …
„Wann muss man einen Insolvenzantrag stellen – Update 2021“ weiterlesen
Es gibt einfach einige Fragen zum Thema Insolvenz und Sanierung die immer wieder gestellt werden. Diese haben wir für Sie einmal kurz und knackig beantwortet. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht? Diese Frage ist deshalb so schwer zu beantworten, weil sie erst mal sehr unkonkret ist. Übertragen auf den menschlichen Organismus, lautete …
Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 18.11.2020, IV ZR 217/19 Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet und veranlasst der Geschäftsführer trotzdem masseschmälernde Zahlungen, kann und muss der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach § 64 Abs. 1 GmbHG zurückverlangen. Bislang war umstritten, ob diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer von der ManagerHaftpflichtversicherung gedeckt sind oder nicht. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten …
Die Restschuldbefreiung soll Schuldnern (natürliche Personen) einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie können auf Eigenantrag ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende sie von ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Aktuelle Änderung der Rechtslage!!! Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Für natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen, beträgt die Laufzeit bis …
Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …
Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …
„Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung“ weiterlesen
Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …
Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …
„Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung“ weiterlesen
Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …
Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …
BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: II ZR 11/17
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Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …
„Immobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!“ weiterlesen
Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …
„EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie“ weiterlesen
BGH, Urteil vom 28.03.2019 – IX ZR 7/18
weiterlesenBGH, Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17
weiterlesenOLG München, 23.01.2019, 7 U 2822/17
weiterlesenBGH, Urteil vom 26.01.2017, AZ: IX ZR 285/14
weiterlesenOLG München, Endurteil vom 04.06.2018 – 23 U 1542/17
weiterlesenUnwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …
„Deutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen“ weiterlesen
LAG Hessen, Urteil vom 22.07.1999 – 5 SA 13/99
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