Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Die Restschuldbefreiung soll Schuldnern (natürliche Personen) einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie können auf Eigenantrag ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende sie von ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Derzeit dauert das Restschuldbefreiungsverfahren 6 Jahre Nach der bisherigen Regelung kann Restschuldbefreiung erteilt werden, nach 6 Jahren, nach 5 Jahren, wenn dann schon die Verfahrenskosten beglichen sind, nach 3 …

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …

Fischer Druck GmbH gerettet – sanierende Übertragung zum 01.07.2020 gelungen

Am 24.10.2019 hat die Fischer Druck GmbH aus Peine einen Insolvenzantrag gestellt. Der dann bestellte vorläufige Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald, Braunschweig, hat den Geschäftsbetrieb dann zusammen mit der Geschäftsführung im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung bis zum 31.12.2019 fortgeführt und bereits einzelne Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen, die es ermöglicht haben, den Geschäftsbetrieb mit Verfahrenseröffnung am 01.01.2020 auch …

Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …

Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise

Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …

Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung

Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …

Eigenverwaltungsverfahren der VETRA Spedition Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Insolvenzplanbestätigung am 22.03.2020 erfolgreich aufgehoben

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Wolfsburg vom 30.04.2019 ist die vorläufige Eigenverwaltung über das Vermögen der VETRA Spedition Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb des Speditionsunternehmens mit 38 Mitarbeitern ist zunächst in der vorläufigen Eigenverwaltung vom 30.04.2019 bis zum 31.07.2019 fortgeführt worden. Diese Betriebsfortführung setzte …

Asset Protection: Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrecht für Insolvenzfall im Grund-stückskaufvertrag?

Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …

Erbschaftsteuer: Witwe hat 500.000,00 € Freibetrag – Zum Artikel Spiegel-Online 28.11.2019; Zehnjahresfrist

Die Immobilienpreise in Deutschland sind seit 2005 stark angestiegen, vor allem in den Ballungsräumen. Ehe- und Lebenspartner haben einen erbschaftssteuerlichen Freibetrag von 500.000,00 €. Für das gemeinsame Wohnhaus reicht dieser oft nicht mehr aus, gerade wenn noch weiteres Vermögen vererbt worden ist. Zum 01.01.2008 haben Bundestag und Bundesrat das Erbschaftssteuerrecht weitgehend geändert. Zum Beispiel wird …

Gütertrennung kann teuer werden – Vorsicht bei ausländischen Güterständen

Nichts vereinbart? Automatisch Zugewinngemeinschaft In Deutschland ist der Regelgüterstand die Zugewinngemeinschaft. Nach dem Ende der Ehe wird der Zugewinn, also der Unterschied zwischen End- und Anfangsvermögen hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Ererbtes und von den Eltern Geschenktes gilt als Anfangsvermögen. Wer keinen Ehevertrag schließt, befindet sich automatisch in der Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung nur per Ehevertrag Gütertrennung …

Sanierung der Koppe Apparatebau GmbH geglückt

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 27.06.2019 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Koppe Apparatebau GmbH angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser führte das Unternehmen, welches zum Zeitpunkt der Antragstellung rund 26 Mitarbeiter beschäftigt hat, zusammen mit dem Geschäftsführer Frank Koppe in der vorläufigen Insolvenzverwaltung fort. Auch …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fischer Druck GmbH, Peine, angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Gifhorn vom 24.10.2019, Geschäftsnummer 35 IN 185/19, ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fischer Druck GmbH und der Bestellung des Herrn Rechtsanwalt Peter Steuerwald angeordnet worden. Das Unternehmen beschäftigt inklusive der Aushilfen 115 Mitarbeiter. Nach nach Sichtung der ersten Unterlagen und Rücksprache mit der Geschäftsführung soll der Geschäftsbetrieb bis …

Immobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!

Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …

Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen

Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …

EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …

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