Monat: Juli 2021

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 2.7.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass der Kläger sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Löschung seiner Daten von der SCHUFA verlangen kann. Das Gericht bezieht sich in seiner Begründung auf § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet. Hier regelt § …

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 In einer gestern veröffentlichten Entscheidung (IX ZR 72/20) hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung in teilweiser Abkehr von früherer Rechtsprechung Stellung genommen und dazu folgende Leitsätze formuliert: InsO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1 a) Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein …

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