Insolvenzarbeitsrecht: Insolvenzverwalter nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht mehr der richtige Klagegegner

BAG vom 21.11.2013, AZ: 6 AZR 979/11   Der Arbeitnehmer war beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Schuldner kündigte am 15.05.2010 das Arbeitsverhältnis, am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Tag später gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 …

Vorsatzanfechtung – Einschränkung beim Beweisanzeichen der Inkongruenz für subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen

BGH; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Grundsätzlich stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines …

Seminar: Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis

Rechtsanwalt Christian Hausherr referiert zum Thema Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis am 16.10.2014 bis 16.10.2014 (09:00 – 16:00) in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Gewandhaus), Brabandtstr. 11.   Ganz gleich, ob sich Geschäftspartner wie Kunden oder Lieferanten oder das eigene Unternehmen in der Krise befinden; wer die Grundzüge des Insolvenzrecht kennt, kann im Krisenkontext …