BGH – Eine Zahlungseinstellung kann auch anhand von Indizien festgestellt werden

BGH –  Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Zahlungseinstellung und die daraus zu vermutende Zahlungsunfähigkeit für Zwecke der Insolvenzanfechtung auch durch Indizien festgestellt werden. Im Anfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oftmals nicht erforderlich, weil in eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt …

BGH – Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2013 zum Aktenzeichen IX ZB 247/11 bestätigt, dass Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Seit dem 01.01.2012 muss berücksichtigt werden, dass es Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten gibt, die als sog. P-Konten …