Monat: Mai 2014

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Insolvenzeröffnung Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG

Am 30.05.2014 hat das Amtsgericht Hannover – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 31535 Neustadt am Rübenberge, eröffnet und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird einstweilen aufrechterhalten. Es findet ein Räumungsverkauf statt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre …

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Gerichtliche Einklagbarkeit der Ausgleichsbeträge nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO im Falle der freigegebenen selbständigen Tätigkeit.

BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbständiger Tätigkeit auch …

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