„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …

P-Konto: Bundesgerichtshof äußert sich zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

In seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Insolvenzgericht für die Frage, ob der Insolvenzschuldner Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchen konnte, nicht zuständig ist. Dies sei im Verhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem kontoführenden Kreditinstitut zu klären, ggf. unter …

Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren“

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 23/13 entschieden, dass in Insolvenzverfahren, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung andauern („asymmetrische Insolvenzverfahren“), der Insolvenzbeschlag für sämtlichen Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 …

BGH: Weitere Konkretisierung der Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 darauf erkannt, dass Steuerberater, die im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats in konkrete Erörterungen zur möglichen Insolvenzsituation der mandatierenden Gesellschaft eintreten, Hinweis darauf zu erteilen haben, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden könne, wenn Ihnen oder fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt werde. …

Bundesarbeitsgericht: Kündigungsprivileg des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO gilt auch während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 301/12) hat am 27.02.2014 beschieden, dass der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer auch dann gem. § 113 S. 2 InsO mit der ggf. verkürzten Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Kündigung negative sozialversicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer hat. Diesem steht als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein …