BGH – Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2013 zum Aktenzeichen IX ZB 247/11 bestätigt, dass Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Seit dem 01.01.2012 muss berücksichtigt werden, dass es Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten gibt, die als sog. P-Konten …

BFH: Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters trotz Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 16.05.2013 – IV R 23/11), steht der Inanspruchnahme des alleinigen Anteilseigners und Vorstandes einer AG als Haftungsschuldner für deren Steuerschulden nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die AG zugestimmt hat. Grund hierfür ist, dass der Insolvenzplan nur zwischen den Planbeteiligten wirkt und die Rechte der Insolvenzgläubiger …

Anforderungen an die Qualität der Auskünfte und Hinweise von Insolvenzberatern

Ein Rechtsberater in Insolvenzangelegenheiten muss die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinen Mandanten besprechen. Es ist pflichtwidrig und der Berater macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er den Mandanten einseitig nur eine von vielen Varianten als alternativlose Handlungsoption darstellt. Insbesondere muss ein Einzelunternehmer darauf hingewiesen werden, dass er nicht …

Haftung des Beraters in der Krise – stillschweigender haftungsbegründender Auskunftsvertrag

Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht. Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003, Aktenzeichen: 23 U 191/02, wird ein haftungsauslösender Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen, …


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