Amtsgericht Braunschweig – 272 IN 401/15 c; Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Laars Schoppe
weiterlesen
Bäckerei Wulfestieg stellt Insolvenzantrag
RA Christian Hausherr zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
weiterlesenVorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der ELPRO Elektronik-Produkt Recycling GmbH angeordnet
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 08.02.2016 ist die vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der ELPRO Elektronik-Produkt Recycling GmbH angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin wird im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt.
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG am 30.10.2015 eröffnet
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG ist durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 30.10.2015 zu Geschäftsnummer 272 IN 342/15 c eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Es ist gelungen, den Geschäftsbetrieb mit Verfahrenseröffnung zum 30.10.2015 übertragend zu sanieren. Der Geschäftsbetrieb wird nunmehr durch die SOLVIS GmbH i.Gr. fortgeführt. Zu …
„Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG am 30.10.2015 eröffnet“ weiterlesen
Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH am 01.09.2015 eröffnet; Geschäftsbetrieb wird fortgeführt
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 01.09.2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter führt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung den Geschäftsbetrieb vollumfänglich fort und führt den bereits im Antragsverfahren gestarteten Investorenprozess weiter. Ziel ist, einen Investor für das insolvente Unternehmen …
Dentalstudio 2 smile GmbH, Garbsen – Insolvenzverfahren eröffnet
Über das Vermögen der Dentalstudio 2 smile GmbH, Rathausplatz 11, 30823 Garbsen (AG Hannover, HRB 53814), vertreten durch Andreas Strufe und Andreas Marton, wurde am 01.10.2015 durch das Insolvenzgericht Hannover das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldnerin wird die Verfügung über ihr zur Insolvenzmasse gehörendes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen …
„Dentalstudio 2 smile GmbH, Garbsen – Insolvenzverfahren eröffnet“ weiterlesen
Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH angeordnet
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 01.07.2015 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald bestellt worden. Die Antragstellerin produziert in ihren Geschäftsräumen in Barterode bei Göttingen die bekannte Bihun-Suppe „Indonesia“ mit gegenwärtig noch über 70 Mitarbeitern. Die Fortführung des Geschäftsbetriebes im …
Verstößt der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 25.03.2015, X R 23/13 Dem Großen Senat wurde die Rechtsfrage vorlegt, ob das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, sog. Sanierungserlass, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Insbesondere hat sich der Große Senat mit der Frage zu beschäftigen, ob sich der Sanierungserlass mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht vereinbaren lässt. Gem. Art. 107 Abs. 1 …
BGH: Kündigungssperre gem. § 112 Nr. InsO entfällt mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO
Der Bundesgerichtshof, VIII. Senat, hat mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch auf Mietrückstände gestützt werden darf, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, wenn die sogenannte Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO erfolgt. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO …
Firmenerben zahlen ab 2016 mehr Erbschaftssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2014 das Erbschaftssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die Privilegierungen für kleine und mittlere Unternehmen sind verfassungswidrig. Die betreffenden §§ 13 a und 13 b ErbStG sind nur noch bis 30.06.2016 anwendbar. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen ist unverhältnismäßig, soweit sie über …
„Firmenerben zahlen ab 2016 mehr Erbschaftssteuer“ weiterlesen
IDW-Standard zur Prüfung der Insolvenzgründe
Der VID wurde gebeten, zu dem vom IDW konzipierten Standard für Insolvenzgründe Stellung zu nehmen. Das IDW möchte klären, wann genau ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss. Das IDW hatte einen entsprechenden Standard entworfen, IDW ES 11. Mit diesem Standard sollen der IDW-Prüfungsstandard, Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) und die …
AG Braunschweig: Barzahlung anstelle einer bargeldlosen Überweisung als kongruente Deckung. Lehmann und Hausherr besprechen Urteil des Amtsgerichts Braunschweig, Urteil vom 20.02.2013 – 115 C 2479/12
ZInsO 2014, 2561, 2562
weiterlesenCreditreform: SchuldnerAtlas Deutschland 2014 – Private Überschuldung in Deutschland nimmt wieder zu
Pressemitteilung des Verbands der Vereine Creditreform e.V. v. 6. 11. 2014:
weiterlesenForderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz
BGH, Urteil vom 09.10.2012, AZ: II ZR 298/11 Bis zu dem vorgenannten Urteil war umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO/§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer Liquiditätsbilanz fällige durchsetzbare Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft einzustellen sind. Mit vorgenanntem Urteil hat sich der …
„Forderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz“ weiterlesen
Abfindungsanspruch im Kündigungsschutzprozess während des laufenden Insolvenzverfahrens
BAG, Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erworbener Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter wird in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann …
Häufige Lastschriftrückgaben sind ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungs-einstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann
OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX U 148/13 Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. Im konkreten Fall ging es um eine Vorsatzanfechtung gegenüber dem Hauptwarenlieferanten des Schuldners der ein Einzelhandelsgeschäft betrieb, wobei es in der kritischen Zeit …
Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung
BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13
weiterlesenDas Insolvenzregister wird europäisch
Eine neue Ära des Insolvenzregisters hat begonnen. Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission zusammen mit zunächst sieben Mitgliedstaaten die europäische Verknüpfung der Insolvenzregister eingeleitet. Dadurch ist es nun möglich, auf die Insolvenzinformationen anderer Mitgliedstaaten direkt zuzugreifen. An dem Pilotprojekt sind zunächst nur Tschechien, Deutschland, Estland, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien beteiligt. Durch …
Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014
Schutz von Genossenschaftsanteilen Durch die Neufassung des § 67c Genossenschaftsgesetz sollen Genossenschaftsanteile zukünftig dann nicht verwertet werden, wenn sie das Vierfache der Monatskaltmiete oder höchstens 2.000,00 € nicht übersteigen. Gilt auch für Verfahren vor dem 1.7.2014. Abschaffung des „vereinfachten Verfahren“ / Insolvenzverwalter statt Treuhänder Auch im IK-Verfahren heißt der Insolvenzverwalter jetzt Insolvenzverwalter und nicht …
„Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014“ weiterlesen
Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig
BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm) Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt. Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen einen Anfechtungsgegner aus der Schweiz. Der …
Insolvenzrechtsreform in Kraft
Seit dem 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gehen umfangreiche Änderungen des formellen und materiellen Insolvenzrechts einher. Anwendung findet die Reform auf Verfahren, denen ein nach Ablauf des 30.06.2014 gestellter Insolvenzantrag zugrunde liegt. Gegenüber der vorherigen Gesetzeslage wurden zahlreiche Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben. Beispielsweise geht die Verfügungsbefugnis …
Insolvenzplan im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person bestätigt
Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11
weiterlesenVollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und Widerspruch gegen das Privileg
BGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …
BAG bestätigt Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters mit 3-monatiger Höchstfrist gem. § 113 InsO
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …
