Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wer beim Händler eine neuwertige Sache kauft, die in den ersten 6 Monaten Mängel zeigt, muss nicht beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Das schreibt § 476 BGB vor. Der galt bisher aber nicht für gebrauchte Sachen, wie beispielsweise Gebrauchtwagen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Gebrauchtwagenhändler bei Mängeln, die innerhalb …
„BGH: Gebrauchtwagenhändler müssen Mangelfreiheit nachweisen“ weiterlesen
Wer als Mieter zwei Netto-Kaltmieten nicht zahlt, riskiert die Kündigung des Mietvertrages. Das weiß fast jeder Vermieter. Weniger bekannt ist, dass der Vermieter auch bei Straftaten des Mieters sofort fristlos kündigen darf. Die Straftat muss sich nicht gegen den Vermieter richten, sie kann auch Dritte betreffen. Hierzu sind in letzter Zeit interessante Entscheidungen ergangen. Das …
Grundstückserwerb von Miterben ist nicht immer steuerfrei.
weiterlesenErlass nicht nur in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung möglich.
weiterlesenAmtsgericht Göttingen – 74 IN 87/16 – vorläufiger Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Peter Steuerwald
weiterlesenAmtsgericht Gifhorn – 35 IN 8/16; Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Christian Hausherr
weiterlesenRA Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt
weiterlesenAmtsgericht Braunschweig – 272 IN 401/15 c; Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Laars Schoppe
weiterlesenRA Christian Hausherr zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
weiterlesenDurch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 08.02.2016 ist die vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der ELPRO Elektronik-Produkt Recycling GmbH angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin wird im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG ist durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 30.10.2015 zu Geschäftsnummer 272 IN 342/15 c eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Es ist gelungen, den Geschäftsbetrieb mit Verfahrenseröffnung zum 30.10.2015 übertragend zu sanieren. Der Geschäftsbetrieb wird nunmehr durch die SOLVIS GmbH i.Gr. fortgeführt. Zu …
„Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG am 30.10.2015 eröffnet“ weiterlesen
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 01.09.2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter führt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung den Geschäftsbetrieb vollumfänglich fort und führt den bereits im Antragsverfahren gestarteten Investorenprozess weiter. Ziel ist, einen Investor für das insolvente Unternehmen …
Über das Vermögen der Dentalstudio 2 smile GmbH, Rathausplatz 11, 30823 Garbsen (AG Hannover, HRB 53814), vertreten durch Andreas Strufe und Andreas Marton, wurde am 01.10.2015 durch das Insolvenzgericht Hannover das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldnerin wird die Verfügung über ihr zur Insolvenzmasse gehörendes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen …
„Dentalstudio 2 smile GmbH, Garbsen – Insolvenzverfahren eröffnet“ weiterlesen
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 01.07.2015 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald bestellt worden. Die Antragstellerin produziert in ihren Geschäftsräumen in Barterode bei Göttingen die bekannte Bihun-Suppe „Indonesia“ mit gegenwärtig noch über 70 Mitarbeitern. Die Fortführung des Geschäftsbetriebes im …
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 25.03.2015, X R 23/13 Dem Großen Senat wurde die Rechtsfrage vorlegt, ob das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, sog. Sanierungserlass, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Insbesondere hat sich der Große Senat mit der Frage zu beschäftigen, ob sich der Sanierungserlass mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht vereinbaren lässt. Gem. Art. 107 Abs. 1 …
Der Bundesgerichtshof, VIII. Senat, hat mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch auf Mietrückstände gestützt werden darf, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, wenn die sogenannte Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO erfolgt. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2014 das Erbschaftssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die Privilegierungen für kleine und mittlere Unternehmen sind verfassungswidrig. Die betreffenden §§ 13 a und 13 b ErbStG sind nur noch bis 30.06.2016 anwendbar. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen ist unverhältnismäßig, soweit sie über …
„Firmenerben zahlen ab 2016 mehr Erbschaftssteuer“ weiterlesen
Der VID wurde gebeten, zu dem vom IDW konzipierten Standard für Insolvenzgründe Stellung zu nehmen. Das IDW möchte klären, wann genau ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss. Das IDW hatte einen entsprechenden Standard entworfen, IDW ES 11. Mit diesem Standard sollen der IDW-Prüfungsstandard, Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) und die …
ZInsO 2014, 2561, 2562
weiterlesenPressemitteilung des Verbands der Vereine Creditreform e.V. v. 6. 11. 2014:
weiterlesenBGH, Urteil vom 09.10.2012, AZ: II ZR 298/11 Bis zu dem vorgenannten Urteil war umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO/§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer Liquiditätsbilanz fällige durchsetzbare Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft einzustellen sind. Mit vorgenanntem Urteil hat sich der …
„Forderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz“ weiterlesen
BAG, Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erworbener Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter wird in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann …
OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX U 148/13 Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. Im konkreten Fall ging es um eine Vorsatzanfechtung gegenüber dem Hauptwarenlieferanten des Schuldners der ein Einzelhandelsgeschäft betrieb, wobei es in der kritischen Zeit …
BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13
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