EuGH: Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig

EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-328/12 Hintergrund des Falls ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Anfechtungsgegnerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie vor deutschen Gerichten im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert und der BGH hat die Frage …

Insolvenzarbeitsrecht: Insolvenzverwalter nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht mehr der richtige Klagegegner

BAG vom 21.11.2013, AZ: 6 AZR 979/11   Der Arbeitnehmer war beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Schuldner kündigte am 15.05.2010 das Arbeitsverhältnis, am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Tag später gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 …

Vorsatzanfechtung – Einschränkung beim Beweisanzeichen der Inkongruenz für subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen

BGH; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Grundsätzlich stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines …

Seminar: Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis

Rechtsanwalt Christian Hausherr referiert zum Thema Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis am 16.10.2014 bis 16.10.2014 (09:00 – 16:00) in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Gewandhaus), Brabandtstr. 11.   Ganz gleich, ob sich Geschäftspartner wie Kunden oder Lieferanten oder das eigene Unternehmen in der Krise befinden; wer die Grundzüge des Insolvenzrecht kennt, kann im Krisenkontext …

100 %-Quote im Insolvenzverfahren Schützenverein 1884 e.V. Weende

Am 26.09.2011 hat der Schützenverein 1884 e.V. Weende einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 11.01.2012 ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter zu Aktenzeichen 74 IN 223/11 bestellt worden. Durch Verwertungsmaßnahmen ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, an die Insolvenzgläubiger eine Quote von 100 % auszuzahlen. P. Steuerwald Rechtsanwalt …

Rangrücktritt: Insolvenz- und Steuerrecht beachten

Gerät ein Unternehmen in die finanzielle und wirtschaftliche Schieflage, führen Gesellschafter häufig Geld in Form von Darlehen zu. Macht die Gesellschaft weiterhin Verluste und ist das Eigenkapital verbraucht, stehen Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Wahl, einen Insolvenzantrag zu stellen oder weiter zu kämpfen. Wenn man sich für das Weiterkämpfen entscheidet, muss die insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werden, was …

BGH – Eine Zahlungseinstellung kann auch anhand von Indizien festgestellt werden

BGH –  Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Zahlungseinstellung und die daraus zu vermutende Zahlungsunfähigkeit für Zwecke der Insolvenzanfechtung auch durch Indizien festgestellt werden. Im Anfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oftmals nicht erforderlich, weil in eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt …

BGH – Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2013 zum Aktenzeichen IX ZB 247/11 bestätigt, dass Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Seit dem 01.01.2012 muss berücksichtigt werden, dass es Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten gibt, die als sog. P-Konten …

BFH: Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters trotz Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 16.05.2013 – IV R 23/11), steht der Inanspruchnahme des alleinigen Anteilseigners und Vorstandes einer AG als Haftungsschuldner für deren Steuerschulden nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die AG zugestimmt hat. Grund hierfür ist, dass der Insolvenzplan nur zwischen den Planbeteiligten wirkt und die Rechte der Insolvenzgläubiger …

Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2013, IX ZR 64/12, eine Hinweispflicht zum Vorliegen von Insolvenzgründen bei einer allgemeinen steuerrechtlichen Mandatierung verneint. In der Entscheidung vom 06.06.2013, IX ZR 204/12, hat sich der BGH mit der Frage nach der Haftung des Steuerberaters befasst, wenn dieser im Bilanzbericht erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege. …

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Organschaft

Mit Urteil vom 08.08.2013, Az: V R 18/13, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Org-anschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters geändert.

Nach der neuen Rechtsprechung endet die organisatorische Eingliederung in dem Mo-ment, in dem das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insol-venzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

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Geschäftsbetrieb der DEVIL AG gerettet-übertragende Sanierung erfolgreich durchgeführt

Nachdem durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden ist, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG am 01.07.2013 eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der vorläufige Insolvenzverwalter, wie bereits berichtet, sich intensiv bemüht, den Geschäftsbetrieb …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der COS Handels GmbH

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013, Aktenzeichen 274 IN 127/13 c, ist über das Vermögen der COS Handels GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat erste Kontakte zu potentiellen Investoren geknüpft, in der Hoffnung, dass diese Interesse haben, sich im Rahmen einer …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der DEVIL AG angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG, geschäftsansässig Kocherstraße 2 in 38120 Braunschweig, angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Zu den Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört es neben der Vermögenssicherung auch die Möglichkeiten einer Fortführung und Sanierung des insolventen Betriebs zu …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 15.03.2013 zu Aktenzeichen 272 IN 90/13 a ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH aus Wolfenbüttel angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt den Geschäftsbetrieb im Antragsverfahren in vollem Umfang mit dem Ziel der Sanierung fort. Die …

Werner Dichtl Elektrobau e.K. erfolgreich übertragen saniert

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 07.02.2013, Geschäfts-Nr. 273 IN 42/13a, wurde im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Werner Dichtl Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das Unternehmen war seit Jahren mit 12 Mitarbeiterin im Bereich der Planung und Ausführung von Elektroinstallationen, Ladenbau, Elektroheizsysteme, Antennenbau, Alarmsysteme, Steuerungsbau-Automatisierungstechnik, Netzwerktechnik und EIB-Gebäude-Systemtechnik tätig. Während des …

Recht des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in der Eigenverwaltung

Der Schuldner ist im Falle der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren ohne gerichtliche Ermächtigung in der Lage, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Eine Einzelermächtigung des Gerichts im Eröffnungsverfahren kann nur im Voraus und nur zu genau festgelegten Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse erfolgen. (AG Montabaur, Beschluss vom 27.12.2012 – 14 IN 282/12)

Atypisch stiller Gesellschafter als Nachranggläubiger?

Nach der Entscheidung des BGH vom 28.06.2012 (IX ZR 191/11) steht der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtschau seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist. Der Senat hat entschieden, dass der Nachrang von …

Erfolgreiche Sanierung der Caritas-Altenheime Johannes Paul II. und St. Elisabeth in Wolfsburg – alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Nach mehr als einjähriger Betriebsfortführung der Caritas Pflegedienste gemeinnützige GmbH in Wolfsburg (AG Wolfsburg, 25 IN 176/11) im Insolvenzverfahren ist die Erhaltung der Heime und des ambulanten Pflegedienstes gelungen, erklärte der Insolvenzverwalter Joachim C. Hausherr.   Die beiden Pflegeheime St. Elisabeth und Johannes Paul II. mit zusammen rund 250 Heimbewohnern und 230 Mitarbeitern sind zum …

Anforderungen an die Qualität der Auskünfte und Hinweise von Insolvenzberatern

Ein Rechtsberater in Insolvenzangelegenheiten muss die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinen Mandanten besprechen. Es ist pflichtwidrig und der Berater macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er den Mandanten einseitig nur eine von vielen Varianten als alternativlose Handlungsoption darstellt. Insbesondere muss ein Einzelunternehmer darauf hingewiesen werden, dass er nicht …

Haftung des Beraters in der Krise – stillschweigender haftungsbegründender Auskunftsvertrag

Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht. Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003, Aktenzeichen: 23 U 191/02, wird ein haftungsauslösender Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen, …

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