Autor: Christian Hausherr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 darauf erkannt, dass Steuerberater, die im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats in konkrete Erörterungen zur möglichen Insolvenzsituation der mandatierenden Gesellschaft eintreten, Hinweis darauf zu erteilen haben, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden könne, wenn Ihnen oder fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt werde. …

„BGH: Weitere Konkretisierung der Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung“ weiterlesen

Durch gerichtlichen Beschluss vom 21.02.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH eröffnet und Herr Rechtsanwalt Laars Schoppe zum Insolvenzverwalter bestellt. Es handelt sich um ein Liquidationsverfahren. Die Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH, Rankestraße 1, 38102 Braunschweig, hat in der Vergangenheit die Komplementärfunktion für die Schmudlach Autozubehör GmbH & Co. KG (Amtsgericht Braunschweig, HRA …

„Insolvenzverfahren Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH (Amtsgericht Braunschweig, HRB 990)“ weiterlesen

BAG vom 21.11.2013, AZ: 6 AZR 979/11   Der Arbeitnehmer war beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Schuldner kündigte am 15.05.2010 das Arbeitsverhältnis, am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Tag später gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 …

„Insolvenzarbeitsrecht: Insolvenzverwalter nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht mehr der richtige Klagegegner“ weiterlesen

BGH –  Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Zahlungseinstellung und die daraus zu vermutende Zahlungsunfähigkeit für Zwecke der Insolvenzanfechtung auch durch Indizien festgestellt werden. Im Anfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oftmals nicht erforderlich, weil in eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt …

„BGH – Eine Zahlungseinstellung kann auch anhand von Indizien festgestellt werden“ weiterlesen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2013, IX ZR 64/12, eine Hinweispflicht zum Vorliegen von Insolvenzgründen bei einer allgemeinen steuerrechtlichen Mandatierung verneint. In der Entscheidung vom 06.06.2013, IX ZR 204/12, hat sich der BGH mit der Frage nach der Haftung des Steuerberaters befasst, wenn dieser im Bilanzbericht erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege. …

„Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung“ weiterlesen

Mit Urteil vom 08.08.2013, Az: V R 18/13, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Org-anschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters geändert.

Nach der neuen Rechtsprechung endet die organisatorische Eingliederung in dem Mo-ment, in dem das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insol-venzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

Nachdem durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden ist, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG am 01.07.2013 eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der vorläufige Insolvenzverwalter, wie bereits berichtet, sich intensiv bemüht, den Geschäftsbetrieb …

„Geschäftsbetrieb der DEVIL AG gerettet-übertragende Sanierung erfolgreich durchgeführt“ weiterlesen

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013, Aktenzeichen 274 IN 127/13 c, ist über das Vermögen der COS Handels GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat erste Kontakte zu potentiellen Investoren geknüpft, in der Hoffnung, dass diese Interesse haben, sich im Rahmen einer …

„Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der COS Handels GmbH“ weiterlesen

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG, geschäftsansässig Kocherstraße 2 in 38120 Braunschweig, angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Zu den Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört es neben der Vermögenssicherung auch die Möglichkeiten einer Fortführung und Sanierung des insolventen Betriebs zu …

„Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der DEVIL AG angeordnet“ weiterlesen

BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 7/12 –

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 15.03.2013 zu Aktenzeichen 272 IN 90/13 a ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH aus Wolfenbüttel angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt den Geschäftsbetrieb im Antragsverfahren in vollem Umfang mit dem Ziel der Sanierung fort. Die …

„Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH angeordnet“ weiterlesen

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 07.02.2013, Geschäfts-Nr. 273 IN 42/13a, wurde im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Werner Dichtl Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das Unternehmen war seit Jahren mit 12 Mitarbeiterin im Bereich der Planung und Ausführung von Elektroinstallationen, Ladenbau, Elektroheizsysteme, Antennenbau, Alarmsysteme, Steuerungsbau-Automatisierungstechnik, Netzwerktechnik und EIB-Gebäude-Systemtechnik tätig. Während des …

„Werner Dichtl Elektrobau e.K. erfolgreich übertragen saniert“ weiterlesen