Löschung SCHUFA: 6 Monate nach Restschuldbefreiung

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 2.7.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass der Kläger sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Löschung seiner Daten von der SCHUFA verlangen kann. Das Gericht bezieht sich in seiner Begründung auf § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet. Hier regelt § …

BGH zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

 In einer gestern veröffentlichten Entscheidung (IX ZR 72/20) hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung in teilweiser Abkehr von früherer Rechtsprechung Stellung genommen und dazu folgende Leitsätze formuliert: InsO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1 a) Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein …

Corona, Hilfsprogramme, Wahl, StaRUG & Insolvenz

Viele Unternehmen wurden von Corona hart getroffen und in vielen Industriesektoren ist im Jahr 2020 ein Rückgang des Geschäfts um bis zu 30 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Trotz der Umsatzeinbrüche und dem Profitabilitätsrückgang konnten aber häufig die Liquiditätsreserven gesteigert werden, was an staatlichen Hilfsprogrammen lag, vor allem an der Verfügbarkeit von Krediten. Auch …

Wann muss man einen Insolvenzantrag stellen – Update 2021

Forderungsausfall, Umsatzeinbruch, Liquiditätsprobleme? Wann müssen Sie einen Isolvenzantrag stellen? Der Gesetzgeber hat die Insolvenzgründe und die Antragspflichten neu definiert. Antragspflicht Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs wochen nach Eintritt der Überschuldung zu …

FAQs zur Insolvenz

Es gibt einfach einige Fragen zum Thema Insolvenz und Sanierung die immer wieder gestellt werden. Diese haben wir für Sie einmal kurz und knackig beantwortet. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht? Diese Frage ist deshalb so schwer zu beantworten, weil sie erst mal sehr unkonkret ist. Übertragen auf den menschlichen Organismus, lautete …

Geschäftsführerhaftung nach § 64 S. 1 GmbHG ist ein versicherter Anspruch im Rahmen einer Manager-Haftpflichtversicherung / D&O-Versicherung

Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 18.11.2020, IV ZR 217/19 Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet und veranlasst der Geschäftsführer trotzdem masseschmälernde Zahlungen, kann und muss der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach § 64 Abs. 1 GmbHG zurückverlangen. Bislang war umstritten, ob diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer von der ManagerHaftpflichtversicherung gedeckt sind oder nicht. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten …

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft. Nicht nur gegen den Haftungsbescheid vorgehen, sondern gegen die zugrunde liegende Forderung.

Wenn eine GmbH Ihre Steuerschulden nicht bezahlt, kann die Finanzverwaltung einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer erlassen und ihn zur Zahlung der Steuerschulden heranziehen. Denn nach § 69 AO haften Geschäftsführer für diese Steuerschulden, soweit ihnen diesbezüglcih Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. In dieser Situation wird regelmäßig vorgetragen, dass der Geschäftsführung keine schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar …

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Die Restschuldbefreiung soll Schuldnern (natürliche Personen) einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie können auf Eigenantrag ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende sie von ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Aktuelle Änderung der Rechtslage!!! Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Für natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen, beträgt die Laufzeit bis …

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …

Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …

Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise

Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …

Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung

Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …

Asset Protection: Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrecht für Insolvenzfall im Grund-stückskaufvertrag?

Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …

Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen

Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …

EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …

Deutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen

Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …