Was tun bei Über-Minderung?

Viele Mieter kennen das Problem: in der Wohnung gibt es Schäden, beispielsweise Schimmel, die Heizung funktioniert nicht richtig oder der Balkon wird durch Reparaturen Monate lang blockiert. Nun darf der Mieter gem. § 536 BGB die Miete mindern. Aber um welchen Betrag? Hier gibt es eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsurteilen, sodass man als Mieter mit der Höhe schnell …

Vorerbe wird nach 30 Jahren zum Vollerben

Wer sein Testament macht, denkt oft weiter als in die nächste Generation. Oft haben manche der eigenen Kinder selbst keine Kinder, andere schon. Damit das Vermögen in der Familie bleibt, bietet es sich an, ein kinderloses Kind als Vorerben und die eigenen Kinder mit Nachkommen als Nacherben einzusetzen. Auch erbschaftssteuerlich ist dies höchst empfehlenswert, denn …

BFH kippt Sanierungserlass, Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage

Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Goslar e. V. angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 13.04.2017 zu Aktenzeichen 33 IN 23/17 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Goslar e. V. angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb des insolventen Kreisverbandes läuft uneingeschränkt weiter. Die Lohn- und Gehaltsansprüche der beschäftigten Mitarbeiter sind bis einschließlich Juni …

Nicht verheiratet und Kinder: Partner erbrechtlich absichern!

In Deutschland wird mehr als jedes dritte Kind außerhalb der Ehe geboren. Oft leben die Eltern wie ein Ehepaar zusammen, haben ein Haus oder eine Wohnung, wollen jedoch nicht heiraten. Verstirbt einer von beiden, sind gesetzliche Erben die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen. Der Partner erhält nichts. Eine gemeinsame Immobilie würde dann zur Hälfte den …

BFH kippt Sanierungserlass, Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage

Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …

Qualität und Insolvenzverwaltung: Bundesgerichtshof stärkt GOI

BGH: Beschluss vom 13.10.2016, AZ: XI AR (VZ) 7/15 Der BGH hat die Relevanz des VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) und der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung, GOI, gestärkt. In dem Beschluss des BGH, XI AR (VZ) 7/15 vom 13.10.2016 werden in Randziffer 15 die GOI sowie die Berufsgrundsätze des VID hervorgehoben. Dies zeigt einerseits die prägende Wirkung dieser …

BGH zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Schutzschirmverfahren

BGH Urt. v. 16.06.2016, Az.: IX ZR 114/15 Mit vorgenanntem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Schuldner im Schutzschirmverfahren kein Wahlrecht hat, wenn das Insolvenzgericht nach § 270 b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet hat, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften, die für …

Höfeordnung: Amtslöschung des Hofvermerks ist gebührenfrei

Alle Höfe in Niedersachen sind 1947 automatisch mit einem sogenannten Hofvermerk im Grundbuch versehen worden. Danach wird jeder landwirtschaftliche Betrieb an einen wirtschaftsfähigen Erben vererbt, die Pflichtteilsberechtigten, die sogenannten weichenden Erben, erhalten eine sehr geringe Abfindung. Wer das nicht möchte, kann den Hofvermerk im Grundbuch löschen lassen. Das kostet jedoch Gerichtsgebühren. Wenn der Hof kein …

Vorweggenommene Erbfolge: Pflichtteilsverzicht nicht vergessen!

Viele Menschen übergeben ihr Unternehmen schon zu Lebzeiten an eines ihrer Kinder. Das ist auch ratsam. Die Freibeträge gemäß Erbschaftssteuergesetz werden gemäß § 14 ErbStG alle 10 Jahre neu gewährt. Außerdem ist eine rechtzeitige Unternehmensnachfolge gut für das Unternehmen. Auch Wohnhäuser oder Mietobjekte werden oft schon vor dem Tod des Erblassers übertragen. Auch auf diese …

Wenn Erben vom Zufall abhängt

Höfeordnung Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört Hof mit einem im Grundbuch eingetragenen Hofvermerk. Ihre eigenen Kinder sind allesamt nicht wirtschaftsfähig. Dafür aber ein entfernter Verwandter – und der erbt später Ihren Hof. Das wollen Sie nicht? Dann tun Sie was. Seit Jahrzehnten sind in Niedersachsen nach Angaben des Landesbetriebs für Statistik über 50 Prozent …

BGH: Gebrauchtwagenhändler müssen Mangelfreiheit nachweisen

Wer beim Händler eine neuwertige Sache kauft, die in den ersten 6 Monaten Mängel zeigt, muss nicht beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Das schreibt § 476 BGB vor. Der galt bisher aber nicht für gebrauchte Sachen, wie beispielsweise Gebrauchtwagen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Gebrauchtwagenhändler bei Mängeln, die innerhalb …

Vermieter darf Straftätern kündigen

Wer als Mieter zwei Netto-Kaltmieten nicht zahlt, riskiert die Kündigung des Mietvertrages. Das weiß fast jeder Vermieter. Weniger bekannt ist, dass der Vermieter auch bei Straftaten des Mieters sofort fristlos kündigen darf. Die Straftat muss sich nicht gegen den Vermieter richten, sie kann auch Dritte betreffen. Hierzu sind in letzter Zeit interessante Entscheidungen ergangen. Das …