Autor: Christian Hausherr

Christian Hausherr ist Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Betriebswirt (IWW), Wirtschaftsmediator und Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsberater (RWS). Er ist als Notar, Sachwalter und Insolvenzverwalter tätig. Geburtsort: Braunschweig Sekretariat Frau Döring Telefon: 0531 / 24480-11 Telefax: 0531 / 24480-80 Sekretariat Notariat Frau Pape Telefon: 0531 / 24480-50 Telefax: 0531 / 24480-80 NotarHausherr@hausherr-steuerwald.de
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Insolvenzrisiko für bestimmte Branchen weiterhin hoch

Einer Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschland e.V. vom 12.03.2014 zufolge ist trotz der insgesamt rückläufigen Zahl der Insolvenzanmeldungen das Insolvenzrisiko in bestimmten Branchen weiterhin hoch. Dies betonte der VID anlässlich der am 12.03.2014 veröffentlichen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts für 2013. Gerade in margenschwachen Wirtschaftszweigen fordert die gute Konjunktur Opfer. Zwar habe es in 2013 weniger …

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„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …

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P-Konto: Bundesgerichtshof äußert sich zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

In seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Insolvenzgericht für die Frage, ob der Insolvenzschuldner Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchen konnte, nicht zuständig ist. Dies sei im Verhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem kontoführenden Kreditinstitut zu klären, ggf. unter …

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Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren“

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 23/13 entschieden, dass in Insolvenzverfahren, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung andauern („asymmetrische Insolvenzverfahren“), der Insolvenzbeschlag für sämtlichen Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 …

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BGH: Weitere Konkretisierung der Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 darauf erkannt, dass Steuerberater, die im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats in konkrete Erörterungen zur möglichen Insolvenzsituation der mandatierenden Gesellschaft eintreten, Hinweis darauf zu erteilen haben, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden könne, wenn Ihnen oder fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt werde. …

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Bundesarbeitsgericht: Kündigungsprivileg des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO gilt auch während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 301/12) hat am 27.02.2014 beschieden, dass der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer auch dann gem. § 113 S. 2 InsO mit der ggf. verkürzten Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Kündigung negative sozialversicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer hat. Diesem steht als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein …

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Insolvenzverfahren Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH (Amtsgericht Braunschweig, HRB 990)

Durch gerichtlichen Beschluss vom 21.02.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH eröffnet und Herr Rechtsanwalt Laars Schoppe zum Insolvenzverwalter bestellt. Es handelt sich um ein Liquidationsverfahren. Die Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH, Rankestraße 1, 38102 Braunschweig, hat in der Vergangenheit die Komplementärfunktion für die Schmudlach Autozubehör GmbH & Co. KG (Amtsgericht Braunschweig, HRA …

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EuGH: Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig

EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-328/12 Hintergrund des Falls ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Anfechtungsgegnerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie vor deutschen Gerichten im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert und der BGH hat die Frage …

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Insolvenzarbeitsrecht: Insolvenzverwalter nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht mehr der richtige Klagegegner

BAG vom 21.11.2013, AZ: 6 AZR 979/11   Der Arbeitnehmer war beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Schuldner kündigte am 15.05.2010 das Arbeitsverhältnis, am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Tag später gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 …

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Vorsatzanfechtung – Einschränkung beim Beweisanzeichen der Inkongruenz für subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen

BGH; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Grundsätzlich stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines …

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Seminar: Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis

Rechtsanwalt Christian Hausherr referiert zum Thema Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis am 16.10.2014 bis 16.10.2014 (09:00 – 16:00) in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Gewandhaus), Brabandtstr. 11.   Ganz gleich, ob sich Geschäftspartner wie Kunden oder Lieferanten oder das eigene Unternehmen in der Krise befinden; wer die Grundzüge des Insolvenzrecht kennt, kann im Krisenkontext …

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100 %-Quote im Insolvenzverfahren Schützenverein 1884 e.V. Weende

Am 26.09.2011 hat der Schützenverein 1884 e.V. Weende einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 11.01.2012 ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter zu Aktenzeichen 74 IN 223/11 bestellt worden. Durch Verwertungsmaßnahmen ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, an die Insolvenzgläubiger eine Quote von 100 % auszuzahlen. P. Steuerwald Rechtsanwalt …

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Rangrücktritt: Insolvenz- und Steuerrecht beachten

Gerät ein Unternehmen in die finanzielle und wirtschaftliche Schieflage, führen Gesellschafter häufig Geld in Form von Darlehen zu. Macht die Gesellschaft weiterhin Verluste und ist das Eigenkapital verbraucht, stehen Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Wahl, einen Insolvenzantrag zu stellen oder weiter zu kämpfen. Wenn man sich für das Weiterkämpfen entscheidet, muss die insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werden, was …

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BGH – Eine Zahlungseinstellung kann auch anhand von Indizien festgestellt werden

BGH –  Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Zahlungseinstellung und die daraus zu vermutende Zahlungsunfähigkeit für Zwecke der Insolvenzanfechtung auch durch Indizien festgestellt werden. Im Anfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oftmals nicht erforderlich, weil in eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt …

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BGH – Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2013 zum Aktenzeichen IX ZB 247/11 bestätigt, dass Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Seit dem 01.01.2012 muss berücksichtigt werden, dass es Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten gibt, die als sog. P-Konten …

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BFH: Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters trotz Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 16.05.2013 – IV R 23/11), steht der Inanspruchnahme des alleinigen Anteilseigners und Vorstandes einer AG als Haftungsschuldner für deren Steuerschulden nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die AG zugestimmt hat. Grund hierfür ist, dass der Insolvenzplan nur zwischen den Planbeteiligten wirkt und die Rechte der Insolvenzgläubiger …

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Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2013, IX ZR 64/12, eine Hinweispflicht zum Vorliegen von Insolvenzgründen bei einer allgemeinen steuerrechtlichen Mandatierung verneint. In der Entscheidung vom 06.06.2013, IX ZR 204/12, hat sich der BGH mit der Frage nach der Haftung des Steuerberaters befasst, wenn dieser im Bilanzbericht erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege. …

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BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Organschaft

Mit Urteil vom 08.08.2013, Az: V R 18/13, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Org-anschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters geändert.

Nach der neuen Rechtsprechung endet die organisatorische Eingliederung in dem Mo-ment, in dem das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insol-venzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

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Geschäftsbetrieb der DEVIL AG gerettet-übertragende Sanierung erfolgreich durchgeführt

Nachdem durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden ist, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG am 01.07.2013 eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der vorläufige Insolvenzverwalter, wie bereits berichtet, sich intensiv bemüht, den Geschäftsbetrieb …

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Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der COS Handels GmbH

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013, Aktenzeichen 274 IN 127/13 c, ist über das Vermögen der COS Handels GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat erste Kontakte zu potentiellen Investoren geknüpft, in der Hoffnung, dass diese Interesse haben, sich im Rahmen einer …

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Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der DEVIL AG angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 25.04.2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DEVIL AG, geschäftsansässig Kocherstraße 2 in 38120 Braunschweig, angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Zu den Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört es neben der Vermögenssicherung auch die Möglichkeiten einer Fortführung und Sanierung des insolventen Betriebs zu …

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Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 15.03.2013 zu Aktenzeichen 272 IN 90/13 a ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Helmut Pink GmbH aus Wolfenbüttel angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt den Geschäftsbetrieb im Antragsverfahren in vollem Umfang mit dem Ziel der Sanierung fort. Die …

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