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Schutz von Genossenschaftsanteilen Durch die Neufassung des § 67c Genossenschaftsgesetz sollen Genossenschaftsanteile zukünftig dann nicht verwertet werden, wenn sie das Vierfache der Monatskaltmiete oder höchstens 2.000,00 € nicht übersteigen. Gilt auch für Verfahren vor dem 1.7.2014.   Abschaffung des „vereinfachten Verfahren“ / Insolvenzverwalter statt Treuhänder Auch im IK-Verfahren heißt der Insolvenzverwalter jetzt Insolvenzverwalter und nicht …

„Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014“ weiterlesen

Seit dem 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gehen umfangreiche Änderungen des formellen und materiellen Insolvenzrechts einher. Anwendung findet die Reform auf Verfahren, denen ein nach Ablauf des 30.06.2014 gestellter Insolvenzantrag zugrunde liegt. Gegenüber der vorherigen Gesetzeslage wurden zahlreiche Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben. Beispielsweise geht die Verfügungsbefugnis …

„Insolvenzrechtsreform in Kraft“ weiterlesen

Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11

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Urteil des BAG vom 27.03.2014 – 6 – AZR 204/12

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BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbständiger Tätigkeit auch …

„Gerichtliche Einklagbarkeit der Ausgleichsbeträge nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO im Falle der freigegebenen selbständigen Tätigkeit.“ weiterlesen

Einer Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschland e.V. vom 12.03.2014 zufolge ist trotz der insgesamt rückläufigen Zahl der Insolvenzanmeldungen das Insolvenzrisiko in bestimmten Branchen weiterhin hoch. Dies betonte der VID anlässlich der am 12.03.2014 veröffentlichen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts für 2013. Gerade in margenschwachen Wirtschaftszweigen fordert die gute Konjunktur Opfer. Zwar habe es in 2013 weniger …

„Insolvenzrisiko für bestimmte Branchen weiterhin hoch“ weiterlesen

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 23/13 entschieden, dass in Insolvenzverfahren, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung andauern („asymmetrische Insolvenzverfahren“), der Insolvenzbeschlag für sämtlichen Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 …

„Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren““ weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 301/12) hat am 27.02.2014 beschieden, dass der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer auch dann gem. § 113 S. 2 InsO mit der ggf. verkürzten Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Kündigung negative sozialversicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer hat. Diesem steht als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein …

„Bundesarbeitsgericht: Kündigungsprivileg des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO gilt auch während der Elternzeit“ weiterlesen

LG Stendal vom 06.08.2013, 25 T 93/13

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BGH; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Grundsätzlich stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines …

„Vorsatzanfechtung – Einschränkung beim Beweisanzeichen der Inkongruenz für subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen“ weiterlesen

Rechtsanwalt Christian Hausherr referiert zum Thema Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis am 16.10.2014 bis 16.10.2014 (09:00 – 16:00) in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Gewandhaus), Brabandtstr. 11.   Ganz gleich, ob sich Geschäftspartner wie Kunden oder Lieferanten oder das eigene Unternehmen in der Krise befinden; wer die Grundzüge des Insolvenzrecht kennt, kann im Krisenkontext …

„Seminar: Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis“ weiterlesen

Am 26.09.2011 hat der Schützenverein 1884 e.V. Weende einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 11.01.2012 ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter zu Aktenzeichen 74 IN 223/11 bestellt worden. Durch Verwertungsmaßnahmen ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, an die Insolvenzgläubiger eine Quote von 100 % auszuzahlen. P. Steuerwald Rechtsanwalt …

„100 %-Quote im Insolvenzverfahren Schützenverein 1884 e.V. Weende“ weiterlesen