Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm) Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt. Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen einen Anfechtungsgegner aus der Schweiz. Der …
Seit dem 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gehen umfangreiche Änderungen des formellen und materiellen Insolvenzrechts einher. Anwendung findet die Reform auf Verfahren, denen ein nach Ablauf des 30.06.2014 gestellter Insolvenzantrag zugrunde liegt. Gegenüber der vorherigen Gesetzeslage wurden zahlreiche Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben. Beispielsweise geht die Verfügungsbefugnis …
Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11
weiterlesenBGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …
Am 30.05.2014 hat das Amtsgericht Hannover – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 31535 Neustadt am Rübenberge, eröffnet und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird einstweilen aufrechterhalten. Es findet ein Räumungsverkauf statt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre …
„Insolvenzeröffnung Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG“ weiterlesen
Urteil des BAG vom 27.03.2014 – 6 – AZR 204/12
weiterlesenBGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbständiger Tätigkeit auch …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12 erneut die Anforderungen für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 5 BGB verschärft. Er setzt damit seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechungstendenz in diesem Bereich fort. Die unterrichteten Arbeitnehmer müssten grundsätzlich in die Lage versetzt werden, über den …
Mit Urt. v. 13.03.2014 – IX ZR 23/10 hat sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zur Haftung des Steuerberaters geäußert, diesmal im Zusammenhang mit dem sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.03.2003 – IV A 6-S 2140-8/03, BStBl 2003 I S. 240). Unter ausdrücklicher Offenlassung der Frage der …
„BGH zur Steuerberaterhaftung und Sanierungserlass“ weiterlesen
Einer Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschland e.V. vom 12.03.2014 zufolge ist trotz der insgesamt rückläufigen Zahl der Insolvenzanmeldungen das Insolvenzrisiko in bestimmten Branchen weiterhin hoch. Dies betonte der VID anlässlich der am 12.03.2014 veröffentlichen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts für 2013. Gerade in margenschwachen Wirtschaftszweigen fordert die gute Konjunktur Opfer. Zwar habe es in 2013 weniger …
„Insolvenzrisiko für bestimmte Branchen weiterhin hoch“ weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …
„„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar“ weiterlesen
In seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Insolvenzgericht für die Frage, ob der Insolvenzschuldner Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchen konnte, nicht zuständig ist. Dies sei im Verhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem kontoführenden Kreditinstitut zu klären, ggf. unter …
„P-Konto: Bundesgerichtshof äußert sich zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts“ weiterlesen
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 23/13 entschieden, dass in Insolvenzverfahren, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung andauern („asymmetrische Insolvenzverfahren“), der Insolvenzbeschlag für sämtlichen Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 …
„Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren““ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 darauf erkannt, dass Steuerberater, die im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats in konkrete Erörterungen zur möglichen Insolvenzsituation der mandatierenden Gesellschaft eintreten, Hinweis darauf zu erteilen haben, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden könne, wenn Ihnen oder fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt werde. …
„BGH: Weitere Konkretisierung der Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung“ weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 301/12) hat am 27.02.2014 beschieden, dass der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer auch dann gem. § 113 S. 2 InsO mit der ggf. verkürzten Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Kündigung negative sozialversicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer hat. Diesem steht als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein …
Durch gerichtlichen Beschluss vom 21.02.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH eröffnet und Herr Rechtsanwalt Laars Schoppe zum Insolvenzverwalter bestellt. Es handelt sich um ein Liquidationsverfahren. Die Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH, Rankestraße 1, 38102 Braunschweig, hat in der Vergangenheit die Komplementärfunktion für die Schmudlach Autozubehör GmbH & Co. KG (Amtsgericht Braunschweig, HRA …
EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-328/12 Hintergrund des Falls ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Anfechtungsgegnerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie vor deutschen Gerichten im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert und der BGH hat die Frage …
LG Stendal vom 06.08.2013, 25 T 93/13
weiterlesenBAG vom 21.11.2013, AZ: 6 AZR 979/11 Der Arbeitnehmer war beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Schuldner kündigte am 15.05.2010 das Arbeitsverhältnis, am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Tag später gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 …
BGH; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Grundsätzlich stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines …
Rechtsanwalt Christian Hausherr referiert zum Thema Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis am 16.10.2014 bis 16.10.2014 (09:00 – 16:00) in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Gewandhaus), Brabandtstr. 11. Ganz gleich, ob sich Geschäftspartner wie Kunden oder Lieferanten oder das eigene Unternehmen in der Krise befinden; wer die Grundzüge des Insolvenzrecht kennt, kann im Krisenkontext …
„Seminar: Insolvenz- und Sanierungsrecht in der Praxis“ weiterlesen
Am 26.09.2011 hat der Schützenverein 1884 e.V. Weende einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 11.01.2012 ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter zu Aktenzeichen 74 IN 223/11 bestellt worden. Durch Verwertungsmaßnahmen ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, an die Insolvenzgläubiger eine Quote von 100 % auszuzahlen. P. Steuerwald Rechtsanwalt …
„100 %-Quote im Insolvenzverfahren Schützenverein 1884 e.V. Weende“ weiterlesen
Gerät ein Unternehmen in die finanzielle und wirtschaftliche Schieflage, führen Gesellschafter häufig Geld in Form von Darlehen zu. Macht die Gesellschaft weiterhin Verluste und ist das Eigenkapital verbraucht, stehen Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Wahl, einen Insolvenzantrag zu stellen oder weiter zu kämpfen. Wenn man sich für das Weiterkämpfen entscheidet, muss die insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werden, was …
„Rangrücktritt: Insolvenz- und Steuerrecht beachten“ weiterlesen
