Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 25.03.2015, X R 23/13 Dem Großen Senat wurde die Rechtsfrage vorlegt, ob das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, sog. Sanierungserlass, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Insbesondere hat sich der Große Senat mit der Frage zu beschäftigen, ob sich der Sanierungserlass mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht vereinbaren lässt. Gem. Art. 107 Abs. 1 …
Der Bundesgerichtshof, VIII. Senat, hat mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch auf Mietrückstände gestützt werden darf, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, wenn die sogenannte Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO erfolgt. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2014 das Erbschaftssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die Privilegierungen für kleine und mittlere Unternehmen sind verfassungswidrig. Die betreffenden §§ 13 a und 13 b ErbStG sind nur noch bis 30.06.2016 anwendbar. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen ist unverhältnismäßig, soweit sie über …
„Firmenerben zahlen ab 2016 mehr Erbschaftssteuer“ weiterlesen
Der VID wurde gebeten, zu dem vom IDW konzipierten Standard für Insolvenzgründe Stellung zu nehmen. Das IDW möchte klären, wann genau ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss. Das IDW hatte einen entsprechenden Standard entworfen, IDW ES 11. Mit diesem Standard sollen der IDW-Prüfungsstandard, Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) und die …
ZInsO 2014, 2561, 2562
weiterlesenPressemitteilung des Verbands der Vereine Creditreform e.V. v. 6. 11. 2014:
weiterlesenBGH, Urteil vom 09.10.2012, AZ: II ZR 298/11 Bis zu dem vorgenannten Urteil war umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO/§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer Liquiditätsbilanz fällige durchsetzbare Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft einzustellen sind. Mit vorgenanntem Urteil hat sich der …
„Forderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz“ weiterlesen
BAG, Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erworbener Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter wird in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann …
OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX U 148/13 Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. Im konkreten Fall ging es um eine Vorsatzanfechtung gegenüber dem Hauptwarenlieferanten des Schuldners der ein Einzelhandelsgeschäft betrieb, wobei es in der kritischen Zeit …
BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13
weiterlesenEine neue Ära des Insolvenzregisters hat begonnen. Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission zusammen mit zunächst sieben Mitgliedstaaten die europäische Verknüpfung der Insolvenzregister eingeleitet. Dadurch ist es nun möglich, auf die Insolvenzinformationen anderer Mitgliedstaaten direkt zuzugreifen. An dem Pilotprojekt sind zunächst nur Tschechien, Deutschland, Estland, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien beteiligt. Durch …
Schutz von Genossenschaftsanteilen Durch die Neufassung des § 67c Genossenschaftsgesetz sollen Genossenschaftsanteile zukünftig dann nicht verwertet werden, wenn sie das Vierfache der Monatskaltmiete oder höchstens 2.000,00 € nicht übersteigen. Gilt auch für Verfahren vor dem 1.7.2014. Abschaffung des „vereinfachten Verfahren“ / Insolvenzverwalter statt Treuhänder Auch im IK-Verfahren heißt der Insolvenzverwalter jetzt Insolvenzverwalter und nicht …
„Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014“ weiterlesen
BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm) Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt. Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen einen Anfechtungsgegner aus der Schweiz. Der …
Seit dem 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gehen umfangreiche Änderungen des formellen und materiellen Insolvenzrechts einher. Anwendung findet die Reform auf Verfahren, denen ein nach Ablauf des 30.06.2014 gestellter Insolvenzantrag zugrunde liegt. Gegenüber der vorherigen Gesetzeslage wurden zahlreiche Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben. Beispielsweise geht die Verfügungsbefugnis …
Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11
weiterlesenBGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …
Am 30.05.2014 hat das Amtsgericht Hannover – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 31535 Neustadt am Rübenberge, eröffnet und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird einstweilen aufrechterhalten. Es findet ein Räumungsverkauf statt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre …
„Insolvenzeröffnung Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG“ weiterlesen
Urteil des BAG vom 27.03.2014 – 6 – AZR 204/12
weiterlesenBGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbständiger Tätigkeit auch …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12 erneut die Anforderungen für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 5 BGB verschärft. Er setzt damit seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechungstendenz in diesem Bereich fort. Die unterrichteten Arbeitnehmer müssten grundsätzlich in die Lage versetzt werden, über den …
Mit Urt. v. 13.03.2014 – IX ZR 23/10 hat sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zur Haftung des Steuerberaters geäußert, diesmal im Zusammenhang mit dem sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.03.2003 – IV A 6-S 2140-8/03, BStBl 2003 I S. 240). Unter ausdrücklicher Offenlassung der Frage der …
„BGH zur Steuerberaterhaftung und Sanierungserlass“ weiterlesen
Einer Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschland e.V. vom 12.03.2014 zufolge ist trotz der insgesamt rückläufigen Zahl der Insolvenzanmeldungen das Insolvenzrisiko in bestimmten Branchen weiterhin hoch. Dies betonte der VID anlässlich der am 12.03.2014 veröffentlichen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts für 2013. Gerade in margenschwachen Wirtschaftszweigen fordert die gute Konjunktur Opfer. Zwar habe es in 2013 weniger …
„Insolvenzrisiko für bestimmte Branchen weiterhin hoch“ weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …
„„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar“ weiterlesen
